Die GZ frägt die Freien Wähler zu den Veränderungen im Stadtrat
Fragen der GZ | Antworten Dr. Stephan Schweizer
Was sagen Sie zu der Neugründung der DNF?
Das war abzusehen und aus unserer Sicht kein Schnellschuss der Beteiligten. Wir bedauern sehr, dass unsere ehemaligen Fraktionskollegen diesen Weg gewählt haben. Die Freien Wähler stehen seit Jahrzehnten dafür, dass es keinen Fraktionszwang gibt und wir unterschiedliche Meinungen auch demokratisch aushalten und mittragen können.
Wie, denken Sie, wird die Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der DNF funktionieren?
Da orientieren wir uns wie immer an den Sachthemen. Es wird gemeinsame Meinungen, aber auch unterschiedliche Ansichten geben.
Was sagen Sie zu den jüngsten Entwicklungen im Gemeinderat vor Weihnachten: Rücktritt Bettina Maschke, Fraktionsaustritte Ludwig Kraus, Werner Gass, Holger Schrag
Die Erklärung, die ich am 11.12.2019 in der Gemeinderatssitzung verlesen habe, war inhaltlich auf ein zukunftsorientiertes Miteinander von Gemeinderat und Stadtverwaltung gerichtet. Wir forderten darin, die interne Aufklärung, die die Vergabe betrifft, zu beenden, da wir durch die Akteneinsicht diesbezüglich alle Fakten haben und auch eine umfassende Transparenz für die Bürger*innen geschaffen wurde. Das hat Herr Kraus auf einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler letzte Woche auch so bestätigt. Wir haben aus den Ereignissen um das Michelberg-Gymnasium gelernt und sollten nun den Blick dringend nach vorne auf die gewaltigen Herausforderungen richten, die uns schon wieder zu überrollen drohen. Man hätte Prof. Höfler nicht beauftragen sollen, da sind sich jetzt alle Beteiligten einig. Aber rückgängig machen kann man diesen Schritt nicht mehr. Keiner der damals verantwortlichen Personen von der Verwaltung ist noch im Amt. Entscheidungen sind immer auf der jeweilig aktuellen Kenntnislage und Annahmen zu fällen und können im Nachhinein betrachtet immer falsch oder richtig gewesen sein.
Unsere Erklärung wurde, wie üblich, im Rahmen einer Fraktionssitzung besprochen. Gleich am ersten Tag, nachdem ich den Text verfasst hatte, wurden Fraktionsvorsitzender Ludwig Kraus und Kollege Werner Gass im persönlichen Gespräch durch unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Bettina Maschke informiert. Dass der Rücktritt der beiden Kollegen unter anderem damit begründet wird, dass sie beim Entstehen der Erklärung nicht eingebunden waren, ist für uns daher nicht nachvollziehbar. Hätte unser Fraktionsvorsitzender in der besagten Fraktionssitzung offen angesprochen, dass für ihn die Erklärung ein Grund sein würde, die Freien Wähler zu verlassen, dann hätten wir die Vorgehensweise sicherlich nochmals überdacht. Es waren auch schon Gespräche diesbezüglich innerhalb der Fraktion geplant, diese hatten sich dann aber durch die Schaffung von Tatsachen erübrigt.
Frau Maschke ist mit dieser Gesamtkonstellation nicht mehr zurechtgekommen. Der Umgang untereinander entspricht momentan sicher auch nicht den üblichen Gepflogenheiten in einem ehrenamtlichen Gremium. Sie hat persönlich die Konsequenz gezogen, weil ihr die Belastung zu groß geworden ist. Das bedauern wir sehr, man muss es aber respektieren. Ein Stück weit will sie auch Verantwortung für ihre Entscheidung im Juli 2014 übernehmen, wohlwissend, dass es seinerzeit nicht vorstellbar war, dass ein Professor der Architektur ein Bauwerk abliefert, das zwei Jahre nach Fertigstellung abbruchreif ist.
In diesem Zusammenhang will ich auch Bettina Maschke nochmals danken, dass sie sich so engagiert für die Stadt Geislingen eingesetzt hat. Wir verlieren sehr viel: unsere Stimmenkönigin, eine sehr engagierte und sachkompetente Stadträtin und eine liebe und empathische Mitstreiterin.
Was bedeutet dies für die Fraktion der Freien Wähler?
Wir werden uns nun zu dritt zukunftsorientiert und engagiert für Geislingen und für unsere Bürger*innen einsetzten und sachorientiert daran arbeiten, dass die gewaltigen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, zum Wohle der Stadt bewältigt werden können.
Und (wie oben schon angesprochen): Wer wird künftig den Fraktionsvorsitz übernehmen?
Stephan Schweizer
Wer wird Frau Maschke ersetzen?
Helmut Wörz , der in Sachen MiGy völlig unbelastet ist.
Die drei Stadträte der DNF blicken mit Sorge auf die künftige Arbeit im Gemeinderat und mit der Stadtverwaltung – geht es Ihnen/Ihrer Fraktion ähnlich? Falls ja, was meinen Sie, ist nötig für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in der Zukunft?
Dass die DNF mit Sorge in die Zukunft blickt, verstehe ich durchaus. Es werden dort fast alle Tischtücher zerschnitten, die es in Geislingen gibt und wer diese wieder zusammenflickt, das möchte ich auch gerne wissen. Notwendig wäre es jetzt, wieder zur Sacharbeit und mit einem Blick in die Zukunft zurückzukommen, wieder gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen.
Neben den DNF-Räten hat sich Bettina Maschke selbstkritisch über ihr Abstimmungsverhalten zum MiGy im Juli 2014 geäußert. Nun können Sie persönlich nichts dazu sagen, weil Sie damals noch nicht im Gemeinderat waren, aber vielleicht können Sie die Frage an Herrn Bopp weitergeben, wie er aus heutiger Sicht seine damalige Entscheidung beurteilt?
Das Fünkchen Selbstkritik kam nun erst nach dem Rücktritt von Bettina Maschke. Herr Bopp war damals aus den Erfahrungen der Vergangenheit zunächst ein heftiger Kritiker von Prof. Höfler, hat sich dann aber auch von dem revolutionären Konzept überzeugen lassen und ist bei der weitgehend einheitlichen Befürwortung für das Projekt mitgegangen. Dazu trugen sicherlich auch die flammenden Reden bei, die unter Beifall in der entscheidenden GR Sitzung im Juli 2014 von Ludwig Kraus und Sascha Binder gehalten wurden. Darin forderten beide Redner die Auftragsvergabe von 8,5 Millionen, obwohl OB Frank Dehmer, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt war, eindringlich vor dieser Art der Sanierung und der mit „heißer Nadel gestrickten“ Vergabe in einem Schreiben an alle Stadträte gewarnt hatte.
Die DNF hat im Gespräch mit mir ihr Unverständnis darüber ausgedrückt, dass nicht alle Stadträte dasselbe Aufklärungsinteresse beim MiGy haben, obwohl so gut wie alle damals für die Generalsanierung mit Architekt Höfler gestimmt hatten – Zitat aus meinem Text vom 10.1. von Werner Gass: „Warum nehmen die anderen Stadträte das so hin und stellen die, die aufklären wollen, in eine Ecke?“ Welche Antwort gibt die Fraktion der Freien Wähler darauf?
Die Freien Wähler sind ausnahmslos für Aufklärung und Transparenz! Es geht uns nicht um eine Vertuschung oder einen Abschluss der allgemeinen Aufklärung in der gesamten Sache, sondern um einen konstruktiven, rechtlich korrekten und demokratischen Umgang damit. Jetzt ist es wichtig, dass die tatsächlich Verantwortlichen, die mit der kompletten Planung einschließlich der Bauleitung beauftragt wurden, zur Verantwortung gezogen werden. Die Fehler der verantwortlichen Architekten, Fachplaner und ausführenden Firmen gehören nun aufgearbeitet und in den Fokus der Stadtverwaltung und des Gemeinderats. Regressforderungen in Millionenhöhe stehen im Raum und die gesamte Energie sollte darauf verwendet werden. Dazu gehört auch, die Verantwortung nicht nur in den Reihen der Verwaltung zu suchen, sondern auch auf eigene Verantwortlichkeiten zu schauen. Wären die Stadträte der DNF ihrer Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung laut §24 der Gemeindeordnung damals nachgekommen, dann ständen wir jetzt vielleicht nicht vor diesem Scherbenhaufen. Es ist natürlich bequemer, im Nachhinein Schuldige bei der Verwaltung zu suchen, als seine eigene Mitverantwortung einzugestehen. Bei Gesprächen mit der Bevölkerung sind übrigens alle offenen Fragen ausschließlich aus diesem Bereich der Bauausführung. Da werden die entsprechenden Antworten folgen. Sollten sich bei dieser Aufarbeitung weitere, relevante Fragen im Bereich der Verwaltung ergeben, dann sind diese selbstverständlich lückenlos aufzuklären.
Noch ein Hinweis: Ich halte übrigens Aussagen, dass jemand etwas nicht aufklären bzw. sogar unter den Teppich kehren will, für sehr gewagte Unterstellungen. Ich persönlich kenne keinen einzigen Stadtrat in Geislingen, der irgendetwas verdecken will oder einer Aufklärung im Wege steht, warum auch ? Wir sehen dafür keinerlei Motiv.