Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge unserer Entscheidungen......

... schrieb der deutsche Journalist Franz Alt

 Rückblick und Vorausdenken der Freien Wähler für 2018

Wo ist die Politik des Miteinanders ?   

Der Haushalts-Etat des Landes für 2018/2019 steigt auf 100 Milliarden an.

Die Landesregierung schwimmt im Geld und die Kommunen sollen die Grund- und die Gewerbesteuern erhöhen und schauen wie sie klar kommen.

Überall lesen und hören wir von sprudelnden Steuern in nahezu ungeahntem Ausmaß.

Egal, ob dies in Bund oder Land ist. Und wenn ich den Blick aus Bund, Land, Region oder Kreis auf unsere Stadt lenke, treibt es uns die Tränen in die Augen.

In der Stuttgarter Zeitung war jüngst zu lesen, dass aus Sicht der grünen Finanzministerin, Frau Edith Sitzmann, der Etat im Doppelhaushalt 2018 / 2019 eine Premiere in mehrfacher Hinsicht sei.

Der Doppelhaushalt wächst auf die Rekordsumme von 100 Milliarden Euro an, „so gut gefüllt war die Kasse noch nie“, so die Ministerin.

Umso mehr verwundert der Schluss des Artikels, indem die Kommunen beklagen, dass die Ministerin den HH-Entwurf in den Landtag einbrachte, obwohl die gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunen bisher keine Ergebnisse erzielt hätten.

Deshalb blieben kommunale Interessen im HH-Entwurf nun nahezu unberücksichtigt, so der Städte- Gemeinde- und Landkreistag.

Das ist doch keine Politik des Miteinanders !

Zusätzlich empfinden wir den immer höher werdenden Druck von übergeordneter Stelle als schmerzlich, was dadurch Entscheidungen auch nicht einfacher macht.

Hierzu die jüngste Forderung als Beispiel. Sinngemäß: „wenn keine Hebung der Realsteuersätze, dann sind möglicherweise weitere Förderungen aus Landesmittel gefährdet, sprich Förderzusagen gibt es nur dann, wenn die Grundsteuern in unserer Stadt erhöht werden.

Wir dachten immer, Fördergelder sollen finanzschwache Kommunen unterstützen.

Aber seit Neuestem ist Geislingen gar keine finanzschwache Kommune, sprich Stadt mehr, ganz im Gegensatz zu z. B. Kornwestheim (übrigens eine schuldenfreie Stadt) oder die mehr und mehr prosperierende Nachbarstadt Heidenheim.

Sorry, wie krank ist das?

Wer bitte soll das verstehen und wer bitte kann das Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vermitteln? Wir in unserer Fraktion nicht.

Da die Stadt jedoch die finanziellen Mittel selbst nicht aufbringen kann, aber sich dennoch entwickeln muss, braucht sie die finanzielle Unterstützung aus den Fördertöpfen des Landes, um Verbesserungen, Sanierungen, Entwicklungen in der Zukunft und für die Zukunft überhaupt realisieren zu können.

Das bedeutet für die Verwaltung und für uns als das beschließende Gremium, nun die bittere Pille zu schlucken und eine Erhöhung bei den Realsteuern anzugehen, wenn wir nicht wollen, dass wir unsere Stadt „lahm“ legen!

Ein denkbarer Weg dazu ist, die Steuer für einen begrenzten Zeitraum von 3 Jahren auf 425 v. H. anzuheben, um danach die Maßnahme wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Leider hören wir schon jetzt die Stimmen: „Was einmal erhöht wurde, wird nicht mehr gesenkt“:

Dem entgegnen wir !

Z. B. wurde die Kreisumlage gesenkt, jüngst werden auch die Abwassergebühren gesenkt.

Die Erhöhung ist also nicht in Stein gemeißelt.

Wichtig aber ist, die Stadt muss handlungsfähig bleiben.

Wir alle wollen die Erhöhung nicht, sehen jedoch, um die anstehenden Maßnahmen wie z. B. der Bau einer Mensa in der Tegelbergschule nicht zu gefährden, keinen anderen Weg.

Ob nun künftig unsere Entscheidungen gut oder schlecht sind, ob diese richtig oder falsch waren, lässt sich zum Zeitpunkt der Entscheidungen nur erahnen, jedoch nicht wirklich vorhersehen.

Diese schmerzlichen Erfahrungen durften wir alle sammeln, als die Mehrheit des GR der Sanierung des MiGy 2014 zugestimmt hat.

Es hat sich mehr als vielversprechend angehört und wirkliche Alternativen gab es zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht.